News
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17.08.2016
Nutzung von nicht gemieteten Parkplätzen gilt als ungerechtfertigte Bereicherung
Das Mietgericht Zürich hatte zu urteilen, wie mit einer Nutzung von Parkplätzen umzugehen ist, die nicht gemietet sind.
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17.08.2016
Mehrere Geschäftsfahrzeuge pro Mitarbeiter verlangen ein Bordbuch
Werden in einem Unternehmen einem Mitarbeiter zwei oder mehr Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, muss der Nachweis erbracht werden, dass die Verwendung von zwei Fahrzeugen unternehmerisch erforderlich ist.
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17.08.2016
Den Mitarbeiter überwacht – zählen diese Ergebnisse vor Gericht?
Mitarbeiter, die oft fehlen oder denen der Arbeitgeber Missbrauch unterstellt, werden manchmal überwacht.
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17.08.2016
Einsprache bei missbräuchlicher Kündigung nötig
Ein Unternehmen entliess einen Aushilfsmitarbeiter, der dann beim Arbeitsgericht rund CHF 18'000 Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung forderte.
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17.08.2016
Handschriftliche Vereinbarungen über Nebenkosten sind ungültig
Ein handschriftlicher Vermerk im Mietvertrag "zulasten der Mieter" bezüglich der Bezahlung der Nebenkosten ist nichtig.
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17.08.2016
Testament alleine genügt nicht
Ein Mann hinterliess seine Lebenspartnerin und seine Eltern.
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17.08.2016
Ermessenseinschätzung bei Abweichungen von Branchenkennzahlen
Die Steuerverwaltung kann eine Einschätzung vornehmen, wenn die Geschäftsbücher nicht vollständig und formell korrekt geführt sind.
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17.08.2016
Erbverträge können lebenslang binden
Ein Erbvertrag kann die Beteiligten lebenslang binden. Dies ist wirksam und widerspricht nicht dem Verbot der übermässigen Bindung gemäss Bundesgericht.
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17.08.2016
Kein Anspruch auf Spesen bei Freistellung
Stellt der Arbeitnehmer einen Mitarbeiter frei, so braucht er ihm keine Spesen mehr zu bezahlen.
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17.08.2016
Zeugen nützen nichts bei verpasster Frist
Eine Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird.
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