News

01.06.2019

Arbeitszeitänderung bedarf der Zustimmung des Mitarbeitenden

Auch wenn im Arbeitsvertrag nichts über die Arbeitszeit steht, darf ein Arbeitgeber nicht per sofort Arbeitszeiten ändern.
mehr lesen
01.06.2019

Flüchtlinge können einfacher angestellt werden

Das seit Januar 2019 neue Ausländer- und Integrationsgesetz ermöglicht es, mit einer einfachen Meldung an die Arbeitsmarkt-Behörden anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) und vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) anzustell…
mehr lesen
01.06.2019

Begründung bei Kündigung von Wohnungsmiete ist bei Umbau nicht erforderlich

Das Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem die Eigentümerin einer Liegenschaft mehreren Mietern kündigte.
mehr lesen
01.06.2019

Konventionalstrafen im Arbeitsvertrag müssen präzise formuliert sein

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob es die Klage gegen eine Ärztin gutheissen soll. Die Ärztin wurde unter anderem angeklagt, gegen das Konkurrenzverbot verstossen zu haben.
mehr lesen
01.06.2019

Einlagen in den Erneuerungsfond sind steuerlich abzugsfähig

Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der Liegenschaft später entstehen, können dann aber nicht mehr in der Steuererklä…
mehr lesen
01.06.2019

Rechtliche Auskünfte der Steuerbehörden sind verbindlich

Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert.
mehr lesen
01.06.2019

Formvorschriften von Pensionskassen unbedingt einhalten

Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war.
mehr lesen
01.05.2019

Noch etwas zum schmunzeln

«Das Geld ist einfach verschwunden» gilt vor Gericht nicht als detaillierte Bestreitung
mehr lesen
01.05.2019

Dienstbarkeiten bei Grundstückkauf genau prüfen

Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen.
mehr lesen
01.05.2019

Steuerdomizil von Aktiengesellschaften

Einmal mehr hat das Bundesgericht bestätigt, dass das Steuerdomizil einer Aktiengesellschaft nicht nur vom statutarischen Sitz abhängig ist.
mehr lesen